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Bei allen geschäftlichen Abwicklungen gelten ausschließlich diese AGB von Autoswitch Europe, Stand 07/2009. Inhaber: Stefan Schiedermaier Kleinkarolinenfeld 21 85653 Aying Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Die nachstehenden Lieferantenbedingungen sind Vertragsbestandteil und haben in jedem Falle Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Bestellers. Sie sind die Grundlage aller Geschäftsbeziehungen und müssen für künftige Geschäfte nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 2 Preise Maßgebend für die Preisstellung ist der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis bzw. der Angebots- oder erzielte Auktionspreis. Die Angebote sind für die Angebotszeit verbindlich, gerechnet vom Tage der Abgabe. Die Preise verstehen sich netto ab Lager, zuzüglich Fracht. Hinzugerechnet wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer. § 3 Zahlungsbedingungen Die Rechnung wird unter dem Tag des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt, wenn kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat sofort ohne Abzug in EUR zu erfolgen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Banküberweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die Gutschriftanzeige beim Lieferanten eingeht. Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit der Zahlung in Verzug, so behält sich der Lieferant das Recht vor, die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich laufender Wechsel zu verlangen. Weiterhin behält sich der Lieferant im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten des Auftraggebers vor, weitere Lieferungen bis zur Stabilisierung der Vermögensverhältnisse nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages erbringen. Außerdem hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen des Bestellers einzustellen. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zum Ausgleich des offenen Auktionsbetrages zzgl. den entsprechenden Versandkosten bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Lieferanten. Sicherungsübereignungen und Pfändungen dieser Waren sind untersagt, im Falle der Verfügung über Waren durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten seine Abnehmer offen zu legen, im Falle eines Zugriffs auf die Waren durch Dritte insbesondere bei Pfändungen, hat der Besteller hierüber sofort Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten hinzuweisen. Wir liefern ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. § 5 Übertragbarkeit Der Lieferant behält sich vor, Rechte aus Lieferverträgen nach vorheriger Ankündigung an Dritte zu übertragen. § 6 Stornierung Verwehrt der Besteller die Erfüllung eines Vertrages, so darf der Lieferant auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder Stornierungskosten in Höhe von 40 % des Verkaufspreises – mindestens jedoch 30 Euro - geltend machen. Verweigert der Besteller aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, die Annahme der Lieferung oder gibt eine falsche Lieferanschrift an, so gehen die durch Rücksendungen und erneuten Versand entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers. § 7 Lieferzeit Die vom Lieferanten genannten Lieferzeiten sind immer nur als annähernd und freibleibend zu betrachten und werden möglichst eingehalten. Der Lieferant ist keinesfalls verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, der sich durch eine Überschreitung der Lieferzeit ergibt. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse, als solche sind auch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und außergewöhnliche Störungen bei der Selbstbelieferung zu verstehen, hat der Lieferant das Recht, seine Lieferungen entsprechend später oder eingeschränkt vorzunehmen. Außerdem hat er das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm hieraus eine Schadensersatzund Nachlieferungsverpflichtung erwächst. § 8 Mängelgewährleistung Offene Mängel müssen binnen 8 Tagen nach erfolgter Lieferung durch schriftliche Anzeige beim Lieferanten gerügt werden. Handelsübliche Abweichungen berechtigen nicht zu Mängelrügen. Bei Fehlern oder Mängeln an einem Teil einer Warensendung ist der restliche, nicht rügbare Teil abzunehmen und zu bezahlen. Mängelrügen gelten vom Grunde her nur dann als anerkannt, wenn diese vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden. In diesem Falle ist der Lieferant zur Nachbesserung bzw. zu einer Ersatzlieferung oder zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Bei Nichtbeachtung der Gebrauchshinweise des Lieferanten oder Herstellers sind Schadensersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen. (Dies gilt für Unternehmen) § 9 Rücknahme oder Umtausch Kundenspezifisch gefertigte Waren können nicht umgetauscht werden. Für die Rücknahme wird fallweise ein Vorgehen vereibart. § 10 Datenschutz Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden beim Lieferanten gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden unbedingt vertraulich behandelt.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die ungültig gewordene Bedingung wird durch eine Bedingung ersetzt, die der ungültigen wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt. § 12 Nebenabreden Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Nur mündlich getroffene Nebenabreden sind nicht rechtsgültig. § 13 Einkaufsbedingungen Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Ein Schweigen durch uns auf mitgeteilte anders lautende Bedingungen des Lieferanten bedeutet keine Anerkennung dieser Bedingungen. Auch ist unser Schweigen auf entgegenstehende Auftragsbestätigungen nicht als Einverständnis anzusehen. Diese Bedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art. Jede Abweichung einer Auftragsbestätigung von unseren Bestellungen gilt als Ablehnung unseres Auftrages. Erfolgt die Lieferung dennoch, so ist dies unwiderleglich als Einverständnis mit unseren Einkaufsbedingungen anzusehen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Der Lieferant steht ferner dafür ein, dass durch die Lieferung bzw. Leistung gewerbliche Schutzrechte, sowie Marken- und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns die Nutzung, sowie Verkauf und Vertrieb der Lieferung einschließlich etwaiger Reparaturen, Änderungen oder jeglicher Art von Ergänzungen der gelieferten Gegenstände im In- und Ausland zu ermöglichen und uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Lieferant erklärt sich mit jeder Lieferung explizit und automatisch mit diesen Einkaufsbedienungen einverstanden. § 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort Der Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist München, ebenso der Gerichtstand. Die vorstehenden Bedingungen gelten als rechtsverbindlich und vom Besteller anerkannt, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, die vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind. (Dies gilt nur für Unternehmen und nicht für Endverbraucher)
§ 15 Fernabgabegesetz (Widerrufsrecht) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stefan Schiedermaier, Kleinkarolinenfeld 21, 85653 Aying, Deutschland, E-Mail:
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Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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